Die Wohnnebenkosten in Bottrop werden ab diesem Jahr steigen. In der jüngsten Ratssitzung wurde rückwirkend zum 1. Januar 2026 ein einheitlicher Grundsteuerhebesatz von 761 Prozentpunkten festgelegt. Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger, da die Kosten für das Wohnen in unserer Stadt dadurch weiter zunehmen.

Abkehr von differenzierten Hebesätzen
Um die Folgen der bundesweiten Grundsteuerreform abzumildern, hatte der Rat im Jahr 2024 zunächst unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeflächen vorgesehen. Ziel war eine gezielte Entlastung von Mietern und Eigenheimbesitzern. Diese Pläne wurden nun revidiert. Laut Kämmerer Jochen Brunnhofer ist die Rückkehr zu einem einheitlichen Satz notwendig, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten. In der Praxis führt dies jedoch zu einer spürbaren Verschiebung der Steuerlast zuungunsten des Wohnens.

Kritik an mangelnden Rahmenbedingungen durch das Land
Unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Engels verwies in seinem Redebeitrag deutlich auf die Versäumnisse der Landesebene. Während 15 andere Bundesländer klare Regeln für die Grundsteuer aufgestellt haben, hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Verantwortung ohne entsprechende Öffnungsklauseln auf die Kommunen übertragen. Engels betonte, dass aufgrund dieser fehlenden Klarheit eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht, die eine Zustimmung zu den neuen Hebesätzen derzeit unmöglich macht.

Politischer Schlagabtausch im Rat
Die Entscheidung für den einheitlichen Hebesatz wurde von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen getragen. Dabei kritisierte die Grünen-Abgeordnete Frau Swoboda unsere Enthaltung. Diese Kritik greift jedoch zu kurz, da es gerade die grüne Regierungsbeteiligung auf Landesebene ist, die die Kommunen in diese rechtlich unsichere Lage manövriert hat. Es ist problematisch, wenn die Bürger vor Ort nun die Konsequenzen für eine Politik tragen müssen, die auf Landesebene nicht zu Ende gedacht wurde.

Ausblick auf künftige Korrekturen
Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen bezeichneten die Entscheidung als unumgänglich, stellten jedoch Senkungen in Aussicht, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Oberverwaltungsgericht geklärt sind. Für viele Haushalte stellt die aktuelle Erhöhung in einer Phase allgemein hoher Lebenshaltungskosten dennoch eine erhebliche Belastung dar. Wir werden darauf achten, dass die zugesagten Senkungen der Hebesätze zeitnah umgesetzt werden und eine solide Haushaltspolitik nicht dauerhaft auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer ausgetragen wird.