In der Ratssitzung am 5. Mai 2026 stand die Zuführung von Eigenkapital in die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) zur Entscheidung. Für die Stadt Bottrop bedeutet dies eine Belastung von über 4 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion sprach sich gegen diese Kapitalzufuhr aus und fordert einen verantwortungsvolleren Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Die Emscher Lippe Energie GmbH benötigt frisches Kapital, um am Markt wieder voll kreditwürdig zu werden. Insgesamt sollen die Gesellschafterkommunen 24 Millionen Euro zuschießen, wovon auf die Stadt Bottrop ein Anteil von 4.008.000 Euro entfällt. Da die Stadt diese Mittel nicht aus laufenden Einnahmen decken kann, muss hierfür ein neuer Kredit aufgenommen werden.


Widersprüchliche Finanzpolitik belastet den Haushalt
Die AfD-Fraktion sieht in diesem Vorgehen erhebliche Widersprüche in der bisherigen Finanzführung des Unternehmens. Noch im Jahr 2024 verfügte die ELE über eine solide Eigenkapitalquote von 19 %. In der Folgezeit wurden jedoch Rücklagen aufgelöst und Gewinne an die Anteilseigner ausgeschüttet, wodurch die Quote anschließend auf magere 7 % sank.

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, erst Gewinne auszuschütten, um kurz darauf die Kommunen zur Kasse zu bitten, damit die verringerte Eigenkapitalbasis wieder ausgeglichen wird. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften , das ist ein Kreislauf aus Ausschütten und anschließendem Betteln“, erklärte Patrick Engels, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in seiner Rede vor dem Rat.


Risiken für den Steuerzahler
Aus Sicht unserer Fraktion besteht die Gefahr, dass kommunale Mittel hier zur Stabilisierung früherer Unternehmensfehlentscheidungen eingesetzt werden. Während die Stadt Bottrop Zins und Tilgung für die nötigen Kredite leisten muss, fehlen diese Mittel an anderer Stelle – etwa bei der dringend notwendigen Instandhaltung unserer Schulen oder der allgemeinen Infrastruktur.


Kritik an Investitionsschwerpunkten
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Verwendung der Mittel. Während die Sicherung der Stromnetze als kritische Infrastruktur unbestritten ist, lehnt die AfDFraktion die Finanzierung politisch motivierter Projekte wie der „Wärmewende“ ab, solange deren tatsächlicher Nutzen und die langfristige Wirtschaftlichkeit fraglich bleiben.


Fazit der AfD-Fraktion
Wir setzen uns für eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und klaren Prioritäten für unsere Stadt ein. Steuergelder dürfen nicht als Ausputzer für eine widersprüchliche Ausschüttungspolitik dienen. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen, die das Wohl der Bottroper Bürger in den Mittelpunkt stellt.