Bottrop, den 01.12.2020

Antrag „Barrierefreiheit“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tischler,

sehr geehrter Ausschussvorsitzender Herr Lehr.

 

Die Fraktion der Alternative für Deutschland Bottrop bittet Sie folgenden Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung möge bitte sämtliche Straßen der Stadt auf ihre Barrierefreiheit kontrollieren, sprich ob bzw. wo es noch nicht abgesenkte Bordsteine in Fußgängerkreuzungsbereichen gibt.

Nach unseren Informationen ist die Stadt gerade dabei jemanden zu beauftragen, der künftig die sogenannten Sichtdreiecke in den Einmündungsbereichen der Bottroper Straßen kontrollieren soll.
Im Rahmen dieser Kontrollen, soll die Zahl der nicht abgesenkten Bordsteine festgestellt und dokumentiert werden.

Die Verwaltung möge im nächsten Schritt abschätzen, an welchen der betroffenen Straßen in den nächsten 5 Jahren Straßenarbeiten anstehen und an welchen nicht.

Parallel dazu soll geprüft werden, ob es von der EU, vom Bund oder vom Land Förderprojekte zur Barrierefreiheit gibt, die bei der Absenkung der Bordsteine von betroffenen Straßen greifen und bei positiver Prüfung die entsprechenden Fördermittel beantragen.

Bei positivem Bescheid, möge die Verwaltung bitte so viele Straßen wie möglich mit diesen Fördermitteln korrigieren, primär die Straßen, an denen in den nächsten 5 Jahren keine Reparaturen zu erwarten sind.

Bei negativem Bescheid, mögen sämtliche nicht barrierefreien Fußgängerkreuzungsbereiche an denen in den nächsten Jahren keine Sanierungsarbeiten geplant sind behindertenfreundlich hergerichtet werden.

 

Begründung:

Trotz aller Beteuerungen einer behindertenfreundlichen Politik in Bottrop, gibt es beispielsweise im Fuhlenbrock oder auch in Kirchhellen tatsächlich noch Fußgängerkreuzungen mit unabgesenkten Bordsteinen. Dies sind Versäumnisse und Missstände, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen.

 

Vielen Dank im Voraus

 

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Engels
Fraktionsvorsitzender der AfD Bottrop